Uneinigkeit über Feuerschutzsteuer

Eine hohe Zahl an Feuerwehreinsätzen bedeutet auch steigende Anforderung an die Ausrüstung. Neue Anschaffungen sind mit Hilfe des Anteils aus der Feuerschutzsteuer geplant.

Kreis Neunkirchen. Eine Diskussion um den Anteil der Landkreise an der Feuerschutzsteuer entspann sich in der jüngsten Kreistagssitzung. Die Feuerschutzsteuer ist eine Ländersteuer, die in verschiedenen Bundesländern auf die Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben wird.

Der Kreis verteilt das vom Land erhaltene Geld aus der Feuerschutzsteuer in der Regel nach den Vorschlägen des Kreisfeuerwehrausschusses an die Feuerwehren im Kreis. Die Verwaltungsspitze des Landkreises Neunkirchen - und mit ihr die Fraktionen von SPD und Linken - sieht das hohe Niveau des Brandschutzes im Kreis und die dazu notwendige Ausstattung der Feuerwehren in Gefahr. Grund: Das Land rücke einen zu geringen Anteil an der Feuerschutzsteuer an die Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken heraus. Dies sei so nicht richtig, hielten CDU und FDP dagegen.

Seien 2009 noch fast 55 Prozent dieses Steueraufkommens weitergereicht worden, so seien es 2011 nur noch gut 36 Prozent, hielt Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider fest. Gerade aber die hohe Anzahl an Einsätzen und die Zunahme an technischen Hilfeleistungen - beides verbunden mit steigenden Anforderungen an die Einsatzkräfte und die Ausrüstung - bedingten zusätzliche Mittel für die Feuerwehren.

Die Landrätin legte dem Kreistag eine Resolution vor, in der eine "transparente und nachvollziehbare Verteilung" der Feuerschutzsteuer durch das Land gefordert wird. Das Land müsse den von ihm einbehaltenen Anteil deckeln und nicht von Jahr zu Jahr unterschiedliche Auszahlungshöhen festsetzen. Laut Resolutionstext soll das Land mindestens 70 Prozent der Feuerschutzsteuer regelmäßig an die Kreise ausschütten. "Es geht um gerechte Verteilung und Planungssicherheit", so Hoffmann-Bethscheider. "Wir brauchen diese 70 Prozent, um unsere Aufgaben erfüllen zu können."

Dieser Sicht der Dinge widersprach CDU-Fraktionschef Lothar Dietz. Die Landesregierung verteile das Geld aus der Feuerschutzsteuer nicht beliebig, sondern kontinuierlich. In diesem Jahr habe es lediglich einen Ausreißer nach unten gegeben, weil das Land im vergangenen Jahr einen Anteil ausgezahlt habe, der sich als zu hoch herausgestellt habe, nachdem die Berechnungsgrundlagen geändert worden seien. Dies müsse nun ausgeglichen werden. "Angesichts der Schuldenbremse dürfen wir keine Sonderbehandlung für eine Einzelgruppe fordern", meinte Dietz mit Blick auf die Resolution zu Gunsten der Feuerwehren. CDU und FDP stimmten gegen die Resolution, die dennoch mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Linken angenommen wurde.