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Dienstag, 10.10.2006
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Frank Recktenwald
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Weniger Geld für die Feuerwehr?

VON SZ-MITARBEITER TONI PRINZ
Saarbrücken/Saarlouis. Ein Großteil des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehren im Saarland ist überaltert. Viele Fahrzeuge haben 30 Jahre auf dem Buckel. In manchen Kommunen, etwa in Ottweiler, gibt es Löschfahrzeuge, die vor 50 Jahren in Dienst gestellt wurden. Detlef Köberling, Chef des saarländischen Feuerwehrverbandes, sagt: "Es ist ein Bundes-Trend, dass Neuanschaffungen wegen klammer Kassen immer weiter nach hinten verschoben werden."

Da passt es nach Meinung der Wehrleute an der Basis überhaupt nicht ins Bild, dass im neuen Saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz gravierende Einschnitte für die Wehren vorgesehen sind. Nach dem Entwurf, der im September im Landtag verhandelt wurde, sollen künftig bis zu zehn Prozent von rund vier Millionen aus der Feuerschutzsteuer im Jahr an den Katastrophenschutz abgeführt werden.

Der Kreistag Saarlouis hat in seiner Sitzung vorige Woche in einer Art vorauseilendem Gehorsam bereits Fakten geschaffen (wir berichteten). Gegen den Widerstand der SPD winkte die Mehrheit von CDU und FWG durch, dass Neuanschaffungen vom Kreis künftig nur noch mit 30 statt bisher mit 40 Prozent bezuschusst werden. SPD-Fraktionssprecher Uwe Kunzler will gar einen "Sturm der Entrüstung" der Wehrleute über die Pläne der Regierung bemerkt haben.

Erst am vorigen Freitag waren hochrangige Feuerwehrvertreter bei der CDU-Landtagsfraktion, um Einfluss zu nehmen: "Derzeit ist fürs nächste Jahr von einer Kürzung um 200000 Euro die Rede, das wären nur fünf Prozent", sagte Landesbrandinspekteur Bernd Becker gestern. Köberling wurde deutlicher: "Viele Feuerwehrleute sind erbost. Kommt das Gesetz wie geplant, sind Demos nicht ausgeschlossen." Beide meinen aber, dass die in Saarlouis entfachte Debatte zur Unzeit kommt: Man sei mit Innenministerium wie CDU-Fraktion in "gutem Benehmen".

Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Dessen Geschäftsführer Richard Nospers (SPD) sagte: "Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir auf einer Förderung im bisherigen Umfang für Brandschutzzwecke beharren: Ansonsten wäre das ein indirekter Griff in die Kassen der Kommunen."

Die CDU-Fraktion beschwichtigt. Sprecher Tobias Hans zur SZ: "Wir haben einen ganzen Katalog von Änderungswünschen: So wie im Entwurf vorgesehen, wird das Gesetz mit Sicherheit nicht kommen." Die zweite Lesung ist für Mitte November geplant. Vor der morgigen Haushaltsdebatte muss man zu einem Ergebnis kommen, weil die Entscheidung sich auf den Landesetat auswirkt.

Quelle: Saarbrücker Zeitung